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Wenn die Wahlen zum Bundestag so ausgehen wie die jüngsten Antworten zur Sonntagsfrage, dann ist eine Deutschlandkoalition möglich. Das aber garantierte, dass die Partei mit dem Slogan „Es gibt viel zu tun“ dafür sorgen wird, dass nichts von dem getan wird, was unbedingt zu tun ist.
Mit dem „eigentümlichen zwanglosen Zwang des besseren Arguments" politische Konflikte lösen - das wäre schön! In der Realität aber prallen Argumente wirkungslos an ideologischen Schutzschilden ab, wie eine Rezension von Wolfgang Streecks neuem Buch im Handelsblatt zeigt.
Wer immer noch glaubt, wir hätten am 26. September eine Wahl, liegt falsch. Wir werden abstimmen, aber das Ergebnis in Form von weiteren vier Jahren vollständiger deutscher Trostlosigkeit liegt jetzt schon weitgehend fest.
Was wir aus der COVID-19-Pandemie lernen können: Die Wissenschaft ist zu wertvoll, um sie auf dem Altar der Politik zu opfern. Als Grundlage der Autorität des Staates zu dienen, widerspricht ihrem Wesen als skeptischer Forschungsprozess.
Schon Rosa Luxemburg sah eine progressive historische Tendenz zum Großstaat. Kämpfe um nationale Selbstbestimmung verurteilte sie daher als reaktionär. Mit ganz ähnlichen Argumenten wird dem Brexit begegnet. Aber richtiger als damals sind solche Urteile auch heute nicht.
These: DIE LINKE ist aus ordnungspolitischer Sicht eine linke Partei. Antithese: DIE LINKE ist aus staatstheoretischer Sicht eine antirepublikanische Partei. Synthese: DIE LINKE ist eine Partei, die einen Beitrag zur Zementierung des neoliberalen Status Quo leistet.
Das Scheitern liberaler Interventionen ist kein Ergebnis, das auf schlechten Entscheidungen oder mangelhafter Planung beruht: Es ist dem Projekt selbst inhärent. Funktionierende Staatswesen können nicht von außen aufgebaut werden.
Sozialdemokraten lassen sich vom Namen „SPD“ immer wieder in die Falle des kleineren Übels locken. Ein Sparkommissar als Kanzlerkandidat und ein Wahlprogramm, das diesem Namen Hohn spottet, sollte Anlass genug sein, dieser Partei jede Unterstützung zu versagen.
Viele Stimmen beschwören "die große Transformation" und fordern eine ökologische Steuerung. Gleichzeitig wird der Staat immer weiter ausgedünnt. Wie passt das zusammen?
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