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Klassische liberale Ökonomen sind bekannt dafür, den Staat aus allen wirtschaftlichen Angelegenheiten heraushalten zu wollen. Neoliberale wissen hingegen, dass es ohne den Staat keinen Markt geben kann.
Wir leben in wahrlich seltsamen Zeiten. Die Verteidigung der Restbestände der Demokratie im Euroland zwingt, sich gegen „progressive Ökonomen“ zu wenden und einer seltsamen Klage von „CDU-Rebellen“ vor dem Bundesverfassungsgericht Glück zu wünschen.
Vor der Bundestagswahl ist nichts mehr so, wie es mal war. Die deutsche Parteienlandschaft nicht mehr wiederzuerkennen. Bis zuletzt waren die Grünen Motor und Profiteur einer neuen geistig-moralischen Wende. Doch der Höhenflug beruht nicht auf eigener Stärke.
Frankreich geht es schlecht. In dieser Situation hat der Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen 2022 begonnen. Schon die Regionalwahlen vom vergangenen Wochenende unterstrichen, dass Krisen und Verunsicherung bei unseren Nachbarn noch tiefer sind als hierzulande.
Für den unabhängigen Journalismus ist das Urteil gegen Julian Assange eine Katastrophe. Eine Verurteilung in den USA wäre ein Präzedenzfall. Doch ausgerechnet Progressive haben sich von ihm abgewendet.
Man hört vom „Modernisierungsschub“ und der Verbindung von „konsequentem Klimaschutz“ mit „wirtschaftlicher Stärke“. Man wähnt sich im Wahlprogramm der Grünen und findet sich doch in dem der CDU/CSU.
Das sinkende Vertrauen in die politischen Institutionen Brasiliens war die Grundlage für den Aufstieg von Jair Bolsonaro als Anti-Establishment-Kandidat. Wird seine Anti-Politik die Zukunft des Landes prägen?
Die Politik hat den demokratischen Steilpass des Bundesverfassungsgerichts mit ihrem Urteil zu den Anleihekäufen der EZB nicht aufgenommen. Vielmehr hat es der EZB einen Persilschein ausgestellt. Was treibt die EU-Kommission trotzdem dazu, gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten?
Die von der Bundesregierung gezahlten Milliardenbeträge für FFP2-Masken und die Vorhaltung von Intensivbetten in Krankenhäusern liegen weit über den Kosten, dokumentiert der Bundesrechnungshof. Dahinter stehen keine Betrugsmanöver, sondern schlampige politische Entscheidungen und Strukturmängel im Gesundheitswesen.
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